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Öffentliche Glücksspiele dürfen danach nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden.

Pferdewetten sind Wetten aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis unerlaubtes Glücksspiel sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden.

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig. Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen durch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden.

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Die Länder haben sich jedoch beim GlüStV erstmals dazu bereitfinden müssen, das Monopol etwas zu lockern. Glücksspieländerungsstaatsvertrags am März ; an diesem Tag tagte eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Einzelpunkten keine durchgängige Einigkeit gegeben.

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Zu einer solchen Erteilung der Konzessionen war es indes nicht gekommen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am März reagierten die Länder s.

Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von Veranstaltern von Sportwetten mit grenzüberschreitendem Bezug stellt auch das faktisch fortbestehende staatliche Sportwettenmonopol dar, da es im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug weiterhin an einer kohärenten Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehlt.

Die vom Land Hessen für einen Übergangszeitraum eröffnete Möglichkeit, Duldungen für die Veranstaltung von Sportwetten zu erlangen, ist nicht unionsrechtskonform, da hierdurch für private Anbieter kein rechtlich abgesicherter Marktzugang eröffnet wird.

Das Land Hessen ist nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.

Die im kodifizierten mitgliedstaatlichen Recht vorgesehenen Beschränkungen - das grundsätzlich geltende Sportwettenmonopol wie auch das für eine Experimentierphase geschaffene und vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren - sind unionsrechtswidrig.

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Dem Mitgliedstaat stehe es frei, das bestehende Monopol zu reformieren, um es mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.

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